Sitzung vom Dienstag, den 17. Mai 2011
- Der Gemeinderat nahm den mündlichen Bericht des Leiters des Polizeireviers Bretten, Rolf Hilpp, zur aktuellen Kriminalitäts- und Unfallsituation zur Kenntnis.
- Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Östliche Steinzeugstraße“ der Stadt Bretten, Gemarkungen Diedelsheim und Rinklingen gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.
- Einstimmig beschlossen wurde die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „An der Salzach“ mit örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Bretten in beschleunigtem Verfahren.
- Zur Sicherung der städtebaulichen Zielsetzungen bzw. Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Salzach“ mit örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Bretten hat der Gemeinderat einstimmig die Anordnung einer Veränderungssperre gem. § 16 BauGB als Satzung beschlossen.
- Einstimmig gebilligt hat der Gemeinderat die Planung zur Anlage von Parkplätzen in der Ortsmitte von Diedelsheim und den Baubeschluss gefasst: Die Maßnahme soll im 2. Halbjahr 2011 umgesetzt werden.
- Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bretten (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung). Sie tritt am 2. Juni 2011 in Kraft.
- Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten dem Abschluss einer Vereinbarung über die private Modernisierungsmaßnahme in der Weißhofer Str. 12 zu.
